Frankreichs Beamte sollen mehr arbeiten

André Malraux war in Frankreich ein allseits geschätzter Schriftsteller und Kulturminister in der Amtszeit von Präsident Charles de Gaulle. Im Kulturministerium von heute ist der 1976 verstorbene Franzose zudem aus einem anderen Grund in guter Erinnerung geblieben: Die Mitarbeiter dort genießen bis heute eine Extra-Woche Urlaub, die „semaine Malraux“. Keiner weiß heute mehr, warum ihnen dieses Privileg zusteht.

Christian Schubert

Besonders schwere körperliche Arbeit, Nachteinsätze oder Gefahrensituationen, die in andern Bereichen des öffentlichen Dienstes das Arbeitspensum offiziell verringern, können als Gründe nicht gelten. Eine französische Behördenstelle, die kürzlich die Arbeitszeit im öffentlichen Dienst untersuchte, spricht denn auch von „ungerechtfertigten“ Vorzügen, die aus „historischen Gründen“ nur noch existieren, weil keiner sich sie abzuschaffen traute.

Die Arbeitszeit im öffentlichen Dienst ist in Frankreich eigentlich ein Dauerbrenner der politischen Debatte. Nach dem Wahlsieg von Emmanuel Macron war es ruhiger geworden, weil er ausdrücklich erklärte, an der gesetzlichen 35-Stunden-Woche festhalten zu wollen.

Das ist auch weiterhin der Fall, doch der jüngste Bericht der Inspection générale des finances (IGF) belegt, dass viele Beamte in Frankreich nicht einmal die Arbeitszeit von 35 Stunden in der Woche einhalten, sondern deutlich darunter liegen. Das gesetzliche Arbeitszeitminimum, das seit rund zwei Jahrzehnten existiert, führt bei gut sechs Wochen Ferien zu einem jährlichen Arbeitspensum von 1607 Stunden.

Ein Hebel für Macron

Doch nach dem IGF-Bericht, den die Tageszeitung „Le Figaro“ veröffentlichte, arbeitet knapp ein Drittel von 1,1 Millionen geprüften Mitarbeitern des Staates erheblich weniger. Bei 190.000 Beschäftigten seien die „Rechtfertigungen dafür schwach oder existieren nicht“, notieren die Prüfer der Finanzinspektion, die für ihre kritischen Befunde gefürchtet sind.

Die Regierung will den Bericht nun zum Anlass nehmen, um in dem als stark überbesetzt geltenden öffentlichen Dienst Einsparungen durchzusetzen. Macron hatte im Wahlkampf versprochen, im Laufe seiner fünfjährigen Amtszeit 120.000 Stellen zu streichen. Angesichts von rund 5,5 Millionen Staatsbediensteten scheint die Zahl gering, doch die große Widerstandskraft der gut organisierten Gewerkschaften relativiert diesen Eindruck.

Die Wahlkampfforderung des gescheiterten konservativen Präsidentschaftskandidaten François Fillon von einer Streichung von 500.000 Stellen gilt heute etwa als völlig unrealistisch, zumal schon frühere Präsidenten an viel bescheideneren Zielen gescheitert sind.

Die geringe Arbeitszeit vieler Beamter könnte Macron indes einen Hebel bieten. Würden die 190.000 Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes einfach nur ihre gesetzliche Arbeitszeit von 35 Stunden in der Woche arbeiten, könnten rund 30.000 Stellen eingespart werden, hat die IGF berechnet – etwa dadurch, dass man die Verträge von Angestellten ohne Beamtenverhältnis auslaufen lässt oder Beamte, die in Ruhestand gehen, nicht ersetzt. „Wir werden nun Ministerium für Ministerium durchgehen und prüfen, warum die 35-Stunden-Woche nicht respektiert wird.“

„Das ist eine Frage der Gleichheit“, sagte der für die Reform des öffentlichen Dienstes zuständige Staatssekretär Olivier Dussopt in einem Zeitungsinterview. „Der Staat war kein guter Personalchef“, räumte sein Vorgesetzter, der Haushaltsminister Gérald Darmanin, ein.

Der Gesetzentwurf zur Reform des öffentlichen Dienstes wurde am Mittwoch im Kabinett beschlossen. Die Details werden allerdings erst in den anstehenden Parlamentsberatungen festgelegt. Das verspricht heikel zu werden. Angesichts der Gelbwesten-Bewegung will die Regierung eine weitere Protestfront vermeiden. Doch die Reaktion der Gewerkschaften ließ nicht auf sich warten.

Nicht weniger als neun Mitarbeiter-Vertretungen lehnen das Gesetz ab. Am Mittwoch kam es umgehend zu Demonstrationen vor Präfekturen und anderen Symbolgebäuden des Staates. Für den 9. Mai rufen die Gewerkschaften zu einem gemeinsamen Streik- und Aktionstag auf. „Man will den öffentlichen Dienst zerstören, die Reform bedroht den Zugang der Bevölkerung zu den Dienstleistungen des Staates“, schimpfte eine Gewerkschaftsvertreterin. Einer ihrer Kollegen kritisierte die „Methoden der Privatwirtschaft“, die nun im öffentlichen Dienst eingeführt würden.

Das ist nicht ganz falsch. Die Reform der Regierung enthält etwa leistungsorientierte Bezahlungen, Anreize für mehr geographische und berufsbezogene Mobilität, die Verpflichtung von zeitlich befristeten Mitarbeitern sowie die leichtere Möglichkeit zur Vertragsauflösung.

Источник: Corruptioner.life

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