Unionspolitiker rebellieren gegen Pläne zum Kohleausstieg

Eine Reihe von Mitgliedern der Unionsfraktion läuft Sturm gegen den von der Bundesregierung geplanten Kohleausstieg bis 2038 mit milliardenschweren Strukturhilfen für die Kohleregionen. Der CDU-Bundestagsabgeordnete und Haushaltspolitiker Axel E. Fischer sagte in Berlin: „Die Empfehlungen der Kohlekommission sind als solche nicht bindend. Sie weisen in die falsche Richtung, zerstören Zukunftsperspektiven und schaden der Umwelt.“ Fischer gehört einer ganzen Gruppe von Unionsabgeordneten an, die sich mit den Regierungsplänen nicht abfinden wollen.

Der CDU-Finanzpolitiker Olav Gutting sagte: „Die Verteilung von Milliarden-Steuergeld mit der Gießkanne auf die betroffenen Regionen wird dort keine blühenden Landschaften schaffen. Es ist unsere verdammte Pflicht, mit dem sauer verdienten Geld der Bürgerinnen und Bürgern sorgsam und überlegt umzugehen.“ Gutting und Fischer gehören dem erweiterten Fraktionsvorstand an.

Neben den beiden baden-württembergischen Abgeordneten äußerten auch die Parlamentarier Andreas Mattfeldt (CDU/Niedersachsen), Klaus-Peter Willsch (CDU/Hessen) und Alois Rainer (CSU/Bayern) Kritik am Kohleausstieg bis 2038. Sie warnten vor steigenden Strompreisen, Gefahren für die Versorgungssicherheit und Produktionsverlagerungen ins Ausland. Keiner der fünf kommt aus den Kohle-Ländern Nordrhein-Westfalen, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Brandenburg, für die der Bund Milliardenhilfen plant.

40 Milliarden Euro vom Bund

Das Bundeskabinett hatte vor einer Woche Eckpunkte zu Milliardenhilfen für die Kohleregionen gebilligt. Für den Strukturwandel in der Lausitz, im Mitteldeutschen und im Rheinischen Revier sollen über die nächsten zwei Jahrzehnte insgesamt bis zu 40 Milliarden Euro vom Bund in die Länder fließen. Dafür hatten vor allem die Ministerpräsidenten der Kohle-Länder Druck gemacht. Mit dem Geld sollen Maßnahmen für den Strukturwandel finanziert werden.

Die Unionspolitiker Andreas Mattfeldt, Klaus-Peter Willsch und Alois Rainer

Eine breit besetzte Regierungskommission hatte Ende Januar ein Konzept für den Kohleausstieg vorgelegt. Es sieht vor, bis spätestens 2038 Tagebaue und Kraftwerke zu schließen, um den Klimaschutzzielen näher zu kommen. Bund und Länder wollen sich zunächst darauf konzentrieren, die Infrastruktur in den Regionen zu verbessern, etwa mit neuen Bahnstrecken sowie mit schnellem Internet. Außerdem sollen Forschungsinstitute und neue Bundesbehörden angesiedelt werden.

Die Eckpunkte sollen nun in einem Gesetz umgesetzt werden — dafür muss der Bundestag zustimmen. Ein Gesetzentwurf könnte noch vor der Ende Juni beginnenden parlamentarischen Sommerpause vom Kabinett beschlossen werden.

Brief an die Parteivorstände

„Den Beschluss des Bundeskabinetts nehme ich zur Kenntnis“, sagte der CSU-Haushaltspolitiker Rainer. „Klar ist aber auch, das Parlament ist in seiner Entscheidung völlig frei und sollte die Möglichkeit auch nutzen, hier noch zu verbessern.“ Die Empfehlungen der Kohlekommission seien nicht bindend. „Sie weisen finanziell in die falsche Richtung.“

Gutting sagte, der schrittweise Ausstieg aus fossilen Energieträgern sei grundsätzlich richtig – der „überstürzte nationale Alleingang“ zu den geplanten Kosten aber nicht zu rechtfertigen.

Kritik äußerten die Abgeordneten auch an einer möglichen CO2-Steuer, die den Ausstoß des wichtigsten Treibhausgases Kolendioxid etwa beim Autofahren und Heizen verteuern würde. „Der Rückgang der CO2-Emissionen ist durch den EU-Emissionshandel fest programmiert“, sagte der Wirtschaftspolitiker Willsch. „Politisch und ideologisch motivierte Alleingänge sind dabei kontraproduktiv.“ Sie würden außerdem die Gefahr bergen, Strompreise weiter in die Höhe zu treiben, die Versorgungssicherheit zu gefährden und die Importabhängigkeit zu erhöhen.

Soziale Härten verhindern

Anders sehen das die Sozialverbände und Gewerkschaften: Sie haben die schwarz-rote Koalition zur Einführung einer CO2-Steuer aufgefordert. In Briefen an die Parteivorstände von SPD, CDU und CSU heißt es, die Europawahl habe bestätigt, dass es in großen Teilen der Bevölkerung den zunehmenden Wunsch nach einem entschiedenen Handeln der Politik beim Klimaschutz gebe. „Die mittel- und langfristigen Klimaziele sind ohne ein handlungsleitendes und investitionsrelevantes CO2-Preissignal für möglichst alle Sektoren kaum erreichbar.“ Soziale Härten für einzelne besonders betroffene Gruppen wie Pendler sollten dabei verhindert werden.

Zu den Unterzeichnern gehören unter anderem Vertreter des Caritasverbands, des Mieterbunds, der Gewerkschaft Verdi und der Entwicklungs- und Umweltorganisation Germanwatch.

In den Briefen heißt es, für eine umgehende und sozial ausgewogene Einführung eines CO2-Preises in den Sektoren Gebäude und Verkehr eigne sich am besten eine Steuerreform – ohne dabei eine neue Steuer zu generieren oder das Gesamtsteueraufkommen zu erhöhen. „Eine klug gestaltete und kommunizierte CO2-Bepreisung kann einen entscheidenden Beitrag dazu leisten, soziale Gerechtigkeit und effektive Klimazielerreichung miteinander in Einklang zu bringen.“ Eine sozialverträgliche Klimapolitik mit einem Preis auf den CO2-Ausstoß hatte auch der Regierungsberater und Klimaökonom Ottmar Edenhofer zuletzt in der F.A.Z. gefordert.

Um Mehrbelastungen der Verbraucher zu vermeiden, könnten bestehende Abgaben, Umlagen und Entgelte auf Strom gesenkt werden. „Diese Form der Rückverteilung könnte kombiniert mit einer Pro-Kopf-Prämie aus sozialer Sicht besonders wegweisend sein. Die Einführung einer CO2-Bepreisung kann und sollte zu einer relativen Besserstellung von Haushalten mit geringen Einkommen genutzt werden.“

Eine CO2-Steuer würde den Ausstoß des wichtigsten Treibhausgases CO2 etwa beim Autofahren und Heizen verteuern. Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) ist für eine CO2-Steuer, will aber zugleich einen sozialen Ausgleich. Das Klimakabinett der Bundesregierung will im Juli auf Grundlage von Gutachten über eine CO2-Steuer beraten, bis Ende des Jahres soll ein Klimaschutzpaket stehen. 

Источник: Corruptioner.life

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