Gaspipeline: Nord Stream 2 stoppen!

Die deutsche Diskussion über die Gaspipeline Nord Stream 2 krankt daran, dass die offizielle Position Berlins und der daran interessierten Unternehmen auf einer Fiktion beruht: Es handle sich um ein rein wirtschaftliches Vorhaben. Über den ökonomischen Sinn (oder Unsinn) der Leitung kann man streiten – in dieser Hinsicht gibt es nachvollziehbare Argumente dafür wie dagegen.

Reinhard Veser

Aber es ist, freundlich formuliert, grober Unfug, die politischen Argumente gegen Nord Stream 2 als „sachfremd“ zu bezeichnen, wie das Vertreter der deutschen Wirtschaft nun wieder tun. Kein Infrastruktur-Projekt dieser Größenordnung ist unpolitisch, auch dann nicht, wenn davon nur befreundete Länder berührt sind, die sich an gemeinsame Regeln halten. Zu groß können die langfristigen wirtschaftlichen und ökologischen Auswirkungen sein, im Guten wie im Schlechten.

Doch Russland ist kein befreundetes Land mehr. Seine Führung wähnt sich in einer Art Krieg mit dem Westen – Äußerungen aus dem Kreml, die das belegen, gibt es in großer Zahl. In der Ukraine trägt sie ihn mit Waffengewalt aus, in England durch Geheimdienstler, die Anschläge auf Kremlgegner verüben, in Deutschland und anderen Ländern mit Hackerattacken auf demokratische Institutionen.

Besser für die Sicherheit

Seit dem ersten ukrainisch-russischen Gasstreit im Winter 2005/2006, der auf die Revolution in Kiew folgte, hat Moskau viele Male demonstriert, dass es seine Energieressourcen als Machtmittel einzusetzen bereit ist. Und von der nie vollständig eingehaltenen Waffenstillstandsvereinbarung in Georgien 2008 über die Annexion der Krim bis zum Bruch des INF-Vertrags hat es auch gezeigt, dass es Abkommen und Regeln gern missachtet.

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